Stand: 26.05.2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
PASCAL GEIGER | Digitale Lösungen
Firma Pascal Geiger
Sonnborner Str. 118
42327 Wuppertal
Deutschland
im Folgenden "Anbieter" genannt, und dem jeweiligen Vertragspartner, im Folgenden "Kunde" genannt, über folgende Leistungen:
- Erstellung, Programmierung und Konfiguration von Online-Plattformen,
- Online-Marketing-Leistungen (SEO, SEA, Newsletter-Marketing etc.),
- Konfiguration und Integration von Rechtstexten mittels Partnerunternehmen,
- Leistungen als externer Datenschutzbeauftragter,
- Hosting-Dienstleistungen inkl. Domainregistrierung,
- Erstellung von Grafiken,
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung der im individuellen Angebot bezeichneten Leistungen durch den Anbieter. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung.
3. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande durch die Annahme eines schriftlichen oder elektronischen Angebots des Anbieters durch den Kunden innerhalb der angegebenen Gültigkeitsdauer. Die Annahme kann in Textform, insbesondere per E-Mail, erfolgen. Die Textform per E-Mail gilt für sämtliche vertragsbezogenen Mitteilungen als vereinbart, soweit keine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.
4. Subunternehmer
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung des Kunden zu beauftragen. Der Anbieter bleibt in diesem Fall alleiniger Vertragspartner des Kunden.
5. Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrechte
(1) Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag verbleiben sämtliche Rechte an den gelieferten Produkten und erbrachten Leistungen, insbesondere Nutzungsrechte an Software, Design, Grafiken, Texten, Websites oder sonstigen Werken, beim Anbieter.
(2) Eine Nutzung oder Veröffentlichung der erstellten Werke durch den Kunden ist erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung zulässig. Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung bis dahin zu untersagen.
(3) Bei Zahlungsverzug oder sonstigen erheblichen Pflichtverletzungen kann der Anbieter die Nutzung bis zur vollständigen Klärung untersagen. Das betrifft auch Online-Plattformen, Homepages und andere digitale Leistungen.
6. Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Angebot. Rechnungen sind, sofern nicht anders angegeben, binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(2) Die Zahlung wird mit Abschluss des Projekts bzw. mit Erreichen der vereinbarten Meilensteine fällig. Kleinere Nacharbeiten, die der Anbieter freiwillig übernimmt, bleiben hiervon unberührt und sind nicht aufschiebend für die Fälligkeit der Zahlung.
(3) Bei Rücklastschriften hat der Kunde sämtliche dadurch entstandenen Bank- und Bearbeitungsgebühren zu tragen.
7. Haftung und Gewährleistung
(1) Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehler oder Schäden, die durch eigenmächtige Änderungen des Kunden an den gelieferten Leistungen entstehen.
(3) Die rechtliche Prüfung und Einhaltung gesetzlicher Informationspflichten (z. B. Impressum, Datenschutz, Produkthinweise) obliegt dem Kunden. Der Anbieter haftet nicht für etwaige Rechtsverstöße, selbst wenn er bei der Integration von Rechtstexten unterstützt. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von jeglicher Haftung frei.
(4) Der Kunde nimmt die Leistungen im aktuellen Zustand ab. Es besteht kein Anspruch auf dauerhafte Funktionsfähigkeit ohne Wartung. Der Anbieter weist darauf hin, dass fortschreitende Technologien regelmäßige Updates oder Wartungen erforderlich machen. Unterbleibt die Pflege, übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für Mängel, die daraus resultieren.
8. Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen.
(2) Verzögerungen, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, entbinden den Anbieter von der Einhaltung vereinbarter Fristen. Der Anbieter ist berechtigt, dennoch angefallene Leistungen in Rechnung zu stellen, wenn mit der Mitwirkung nicht mehr zu rechnen ist.
(3) Der Anbieter kann eine Begründung für übermäßige Verzögerungen verlangen, sofern die Mitwirkung ausbleibt. Unverschuldete Verzögerungen (z. B. Krankheit, höhere Gewalt) entbinden den Kunden von dieser Pflicht.
9. Kündigung
(1) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Kündigt der Kunde den Vertrag während der Projektbearbeitung ohne wichtigen Grund, so behält sich der Anbieter vor, den vollen im Angebot vereinbarten Betrag als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Bei wesentlichen Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei wiederholtem Zahlungsverzug oder nachhaltiger Verletzung der Mitwirkungspflicht, ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. In diesem Fall kann der Anbieter die im Angebot vereinbarte Gesamtsumme abzüglich bereits geleisteter Zahlungen als pauschalierten Schadensersatz geltend machen. Auch hier gilt: Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
10. Hosting und Domains
(1) Bei Hosting- und Domainleistungen tritt der Anbieter als technischer Vermittler auf. Die eigentliche Registrierung erfolgt über Dritte. Es gelten die AGB der jeweiligen Anbieter.
(2) Eine dauerhafte Verfügbarkeit des Hostings wird angestrebt, kann jedoch nicht garantiert werden.
11. Datenschutz
(1) Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze.
(2) Wird der Anbieter als externer Datenschutzbeauftragter bestellt, gelten gesonderte vertragliche Regelungen, die diesen AGB im Rang vorgehen.
12. Online-Streitbeilegung / Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.